Vortrag von Martin Kempe anläßlich seiner Verabschiedung als ver.di-Chefredakteur

Gewerkschaftliche Medienarbeit heute

Vortrag am 28.06.2007 im Rahmen der sicht.weisen-Podiumsdiskussion „Gewerkschaftliche Medien in Zeiten der Globalisierung und Prekarisierung“

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Wechsel in der Chefredaktion allein wäre kein Grund, diese Veranstaltung zu
organisieren. Der entscheidende Grund dafür ist, dass wir nach sechseinhalb Jahren ver.di, nach fünfeinhalb Jahren ver.di PUBLIK über unsere Arbeit nachdenken wollen.

Wir haben in den letzten Jahren viele Erfahrungen gemacht. Erfahrungen mit den neu konzipierten Medien wie ver.di PUBLIK. Erfahrungen mit dem Gesamtensemble der ver.di-Medien aus PUBLIK, NEWS, Fachbereichszeitungen, Inter- und Intranet.

Wir haben die Anfeindungen der Anfangsphase aus dem publizistischen Bereich
überstanden. Wir haben die zunächst skeptischen bis ablehnenden Stimmungen innerhalb der Organisation überwunden. Wie haben die materiellen und personellen Einschränkungen in den Jahren bis heute weggesteckt.

Vor allem aber haben wir die sozialen Auseinandersetzungen der letzten Jahre, die deutliche Verschärfung der gesellschaftlichen Konflikte hautnah miterlebt. Wir haben den Betroffenen eine Stimme gegeben, und die ver.di-Positionen den Mitgliedern, also einem vielfältigen, heterogenen Massenpublikum nahegebracht.

Damit bin ich an einem Punkt, der für die Diskussion wichtig ist: Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für gewerkschaftliche Interessenvertretung und für gewerkschaftliche Medienarbeit haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert.

Wir haben in den vergangenen fünf/sechs Jahren eine Radikalisierung sozialer Aus-
einandersetzungen erlebt. Der Konflikt bei der Telekom mit einem bisher nicht gekannten offensiven Vorgehen des Managements gegen Teile der Belegschaft ist gerade überstanden. Das schafft für uns also für die gewerkschaftlichen Medienarbeiter wie für den gesellschaftskritischen Journalismus insgesamt - neue Bedingungen. Und es wirft neue Fragen auf. Das ist der eigentliche Grund, jetzt über unsere Arbeit nachzudenken.

Ich möchte in meinem Beitrag

• diese gesellschaftlichen Veränderungen skizzieren
• anschließend ihre Auswirkungen auf den Medienbereich umreißen
• und schließlich darauf zu sprechen kommen, welche Möglichkeiten, welche

Chancen, aber auch welche Aufgaben auf uns zukommen.
Und das alles in Kürze, also zugespitzt.

Was hat sich also verändert?

Ich möchte mit drei Fragen beginnen:

• 1. Frage: Welche Konsequenzen hat die tendenzielle Liquidierung des sozialstaatlichen Gesellschaftsmodells seit der Agenda 2010 für unsere Medienarbeit? Die deutliche Vertiefung der sozialen Spaltung, die materielle und soziale Verelendung großer Teile der Bevölkerung wirkt bis tief in die gewerkschaftliche Mitgliedschaft und in die Mittelschicht hinein.
• 2. Frage: Was bedeutet es für uns, dass Teile des Kapitals sich offensichtlich vom partnerschaftlichen Sozialmodell verabschieden, dass also in vielen Bereichen insbesondere auch im Organisationsbereich von ver.di wieder Klassenkampf von oben angesagt ist? Die Auseinandersetzung bei der Telekom, aber auch die auf Lohndumping zielende staatliche Regulierungspolitik im Postbereich liefern dafür Belege.
• 3. Frage: Wie gehen wir damit um, dass immer größere Teile der arbeitenden Bevölkerung in den Niedriglohnsektor gedrängt werden, dass autoritäre Führungs- und Managementkonzepte wie bei LIDL sich ausbreiten und faktisch ein unübersehbarer Bereich schlecht entlohnter, entrechteter Arbeit entstanden ist? Bei LIDL, bei Schlecker und in vielen anderen Bereichen sind rechts- und sozialstaatliche Normen faktisch außer Kraft gesetzt, ohne dass dies eine staatliche Reaktion hervorrufen würde.

Was tun? Wegducken? Langfristige, strategisch angelegte Gegenwehr?

Die Fragen verdeutlichen: Es geht nicht nur um soziales Elend, nicht nur um Langzeit-arbeitslose, ausgegrenzte Jugendliche oder ältere Beschäftigte, nicht nur um Hartz IV usw.. Es geht nach 60 Jahren sozialpartnerschaftlich geprägter Bundesrepublik um die Wiederkehr autoritärer sozialer Macht - und deren Spiegelbild, der massenhaften Ohnmacht.

Neoliberale Marktgläubigkeit und autoritärer Herrschaftsanspruch sind ja keineswegs unvereinbar. Immer öfter kriecht das alte deutsche Obrigkeitsdenken aus der Hülle neoliberaler Ideologie wenn Menschen sich den Marktgesetzen nicht mehr unterwerfen, wenn sie die scheinbare Naturhaftigkeit dieser Gesetze nicht nur verbal, sondern direkt durch Aktion, etwa Streik in Frage stellen.

Gewerkschaften als marktwidrige Institutionen geraten da schnell ins Visier öffentlicher Ächtung. Aber wir wissen es spätestens seit den Übergriffen im Vorfeld der G8-Proteste es geht weit darüber hinaus und betrifft alle sozial- und gesellschaftskritischen Bewegungen und Organisationen.

Die Ausbreitung autoritärer Normen in der Arbeitswelt wird ergänzt durch die Rückkehr entsprechender Werte in anderen Bereichen, von der leistungsorientierten Formierung des Erziehungs-und Ausbildungswesens bis zur Umkehrung des Rechts auf Arbeit in die Pflicht zur Arbeit für Arbeitslose bei Hartz IV.

Wie hat sich das auf den Mediensektor ausgewirkt? Und was hat das alles mit uns zu tun, den gewerkschaftlichen und gesellschaftskritischen Medienmenschen?

Nun, ganz einfach: Der Neoliberalismus hat inzwischen die Medien weitgehend erobert -natürlich in seinen unterschiedlichen Schattierungen zwischen sozialliberal bis hardcore. Das gilt für private und öffentlich-rechtliche Medien gleichermaßen, es ist also eine Grundbedingung unserer Arbeit.

Ich rede nicht von vielen einzelnen Kolleginnen und Kollegen, die mehr oder weniger erfolgreich versuchen, gegen den Strom zu schwimmen. Aber Fakt ist: Kritische Journalisten klagen seit Jahren, dass die Spielräume für gesellschaftskritische Berichterstattung in ihren Medien immer enger werden und der Anpassungsdruck in den Redaktionen zugenommen hat.

Die Leitungsebenen haben sich weitgehend entlang der herrschenden Ideologien
formiert:

• Die Wirtschaftsredaktionen sorgen für eine nahezu durchgängig wirtschaftsorientierte Berichterstattung.
• Die Politikredaktionen sind auf institutionelle Politik und das Parteigerangel fixiert, mit Zitaten und Gegenzitaten der politischen Prominenz, auch wenn diese noch so belanglos sind. Die konkrete Lebenssituation der verarmten, bedrohten oder auch nur verunsicherten Bevölkerung haben sie nicht im Blick weder im Inland noch im Ausland.
• Wo außer in einigen linken, randständigen Medien - hat man in den letzten Wochen eine lebensnahe Darstellung darüber gelesen, welche Folgen die Durchsetzung der Telekom-Forderungen für einen durchschnittlichen Beschäftigten hätte?
• Wo wurde über die erwachende unabhängige Massenbewegung der Arbeiter in

Ägypten berichtet?

• Gibt es auch nur ein Beispiel für eine unvoreingenommene, die Sicht der Armutsbevölkerung anschaulich darstellende Berichterstattung aus Venezuela?

All das findet nicht oder nur ausnahmsweise statt. Und gleichzeitig liefern die
Unterhaltungsmedien, die Entertainment-Konzerne und Drogenhersteller jede Menge Zerstreuung und Ablenkung fürs Volk und sorgen so für Entpolitisierung.

Die Medien haben sich in den letzten Jahren mehr und mehr von der konkreten
Lebenswirklichkeit, der Lebenserfahrung und vom moralischen Empfinden der
Bevölkerung entfernt.

• Sie nehmen die Ängste nicht auf,
• sie haben keinen Draht zu dem weitverbreiteten Unbehagen,
• sie haben kein Gefühl für das, was gerecht und ungerecht ist,
• sie machen keine Alternativen und keine Handlungsmöglichkeiten für die Menschen sichtbar. Und wenn sie es tun, dann wie die BILD in manipulativer Form.

Zwei besonders krasse Beispiele fallen mir dazu ein:

• In ihrer großen Mehrheit transportierten die Zeitungen im Vorfeld des Irak-Krieges ungeprüft die Lügen der Bush-Administration. Die Antikriegs-Stimmung fand keinen öffentlichen Ausdruck. Bis plötzlich eine Million Menschen am Brandenburger Tor demonstrierten und die Medien vor dem Rätsel standen, wo diese vielen Menschen alle herkommen. Aus der Zeitung konnten sie es ja kaum haben. Erst dann wurden Zweifel und Kritik an den amerikanischen Positionen ernsthafter behandelt.
• Das gleiche bei den gewerkschaftlichen Protestdemos 2004 gegen Agenda 2010 und bei den Montagsdemos gegen Hartz IV, die Hunderttausende auf die Beine brachten. Was war mit diesen Menschen? Woher hatten sie ihre Argumente, ihre Empörung, das Gefühl bodenloser Ungerechtigkeit? Aus den Medien wohl kaum.

Und genau das ist der Grund, weshalb wir wieder einmal über alternative
Medienarbeit, über so etwas wie Gegenöffentlichkeit nachdenken müssen.

Welche Chancen und Möglichkeiten bieten sich?
Es gibt einen Raum für authentische gewerkschaftliche Medien und gesellschaftskritischen Journalismus. Dieser Raum ist in den letzten Jahren wegen des Versagens der Mainstream-Medien größer geworden. Wir haben die Chance, und ich meine die Aufgabe, diesen Raum auszufüllen. Und wir können das auch, wie sich an zahlreichen Beispielen zeigen lässt:

• 1. Beispiel: Im Telekom-Streik haben wir neulich eine EXTRA-Ausgabe mit einer Auflage von einer Million produziert. Darin wurden die Hintergründe für den Streik für die Nachbarn der Streikenden, für ihr soziales Umfeld, für die breite Bevölkerung in allgemeinverständlicher Form dargestellt. Wo sonst?
• 2. Beispiel: Im letzten Jahr beim monatelangen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. Wir haben - gemeinsam mit anderen Medienaktivitäten vor Ort und in Berlin - über viele reguläre Ausgaben der PUBLIK und zahlreiche EXTRA-Ausgaben (eine davon in einer Auflage von 9 Millionen) die öffentliche Meinung im Sinne der kämpfenden Kolleginnen und Kollegen stabilisiert.
• 3. Beispiel: Beim Mindestlohn haben wir anknüpfend an allgemeine Gerechtigkeitsnormen in der Gesellschaft durch eine Werbekampagne, durch Internet-und Printmedien das öffentliche Meinungsklima maßgeblich beeinflusst, wenn nicht sogar gewendet. Nun ist die Politik und nicht die Gewerkschaften in der Gefahr, sich gesellschaftlich zu isolieren.
• Und 4. Beispiel - bei der LIDL-Kampagne haben wir durch eine exzellente Öffentlichkeits-arbeit des LIDL-Projekts vor allem durch die Schwarzbücher und verstärkt durch spektakulär aufgemachte Artikel in der ver.di PUBLIK die inhumanen Arbeitsbedingungen bei den Discountern ins öffentliche Bewusstsein getragen.

All diese Themen wurden von den herrschenden Medien zuvor entweder gleichgültig, unter-bewertet, antigewerkschaftlich oder gar nicht behandelt. Wir haben es geschafft, die öffentliche Wahrnehmung durch Gegeninformation zu beeinflussen und damit die Bedingungen für die Durchsetzung sozialer und gewerkschaftlicher Interessen zu verbessern.

Mit „wir“ meine ich natürlich nicht nur die ver.di PUBLIK oder die Printmedien von ver.di. Auch nicht nur das Internet. Sondern die gesamte Medien- und Öffentlichkeitsarbeit von ver.di und anderen Gewerkschaften sowie befreundeten Organisationen wie attac und Ähnlichen.

Aber ich meine auch die ver.di PUBLIK, unser eigenes Leitmedium, das mit seiner Druckauflage von rund 2,3 Millionen rund 3 Millionen Leserinnen und Leser erreicht und damit jeden 20. Erwachsenen der Bundesrepublik Deutschland.

Welche Voraussetzungen gibt es für eine erfolgreiche gesellschaftskritische gewerkschaftliche Medienarbeit? Hier nur einige Stichwörter:

Die erste und wichtigste ist die Freiheit zu journalistischer Arbeit. Dazu gehört:

• Genaue Recherche und Analyse der gesellschaftlichen Konflikte,
• Information auch Selbstkritik - statt Indoktrination,
• Fakten und authentische Berichterstattung statt Verlautbarungen,
• Pluralität von Themen, Meinungen und journalistischen Formen statt eng gefasster Organisationsraison,
• Der Blick über den eigenen Tellerrand hinaus auf andere Länder, andere soziale

Bewegungen und Interessen, die uns die deutschen Gewerkschaften nicht
direkt betreffen, aber eine Affinität zu unseren Anliegen haben,

• Und gleichzeitig ganz wichtig: Die Menschen in ihren Fähigkeiten zum

Widerstand bestärken, sie ermutigen, Beispiele geben,

• Mit der Recherche nah an die Menschen in den Betrieben und im Wohnumfeld

ran, um sie selbst, ihre Probleme und Meinungen sichtbar zu machen,

• Und schließlich: Die spürbare Wertgebundenheit der journalistischen Arbeit (Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, Demokratie usw.) statt billiges Medienentertainment.

In diesem Geiste sollten wir unsere Medien weiterentwickeln, sie in Konkurrenz zu bürgerlichen Medien treten lassen. Meine Erfahrungen aus früheren taz-Zeiten sagen mir, dass die bürgerlichen Medien sehr schnell auf Themen einsteigen, wenn sie merken, dass ihnen durch Nichtberücksichtigung dieser Themen relevante Glaubwürdigkeitsverluste drohen.

Ich glaube, wir haben einen Anfang gemacht. Die ver.di PUBLIK als Leitmedium von ver.di ist auf einem guten Weg. Sie hat sich mit den Jahren immer wieder verändert und weiterentwickelt. Aber in ihrer Grundkonzeption ist sie gleich geblieben. Sie hat sich, so denke ich, inzwischen in der Organisation und bei ihren Leserinnen und Lesern durchgesetzt. Sie hat auch außerhalb von ver.di einen guten Ruf. Und sie hat das Potenzial, sich positiv weiter zu entwickeln.

Ich selbst wünsche mir, die Zeitung könnte öfter erscheinen, mindestens jeden Monat, besser alle zwei Wochen und dafür weniger umfangreich. Dem steht die Kostenstruktur entgegen, also die Tatsache, dass der Vertrieb der Zeitung teurer ist als alle anderen Produktionskosten zusammen.

Der Internetauftritt wurde in den letzten Jahren auf eine neue Basis gestellt. Wir
haben die Voraussetzungen für ein Mitgliedernetz und einen erneuerten Auftritt von ver.di PUBLIK.de geschaffen. Damit können wir eine neue Qualität für die Einbindung und Information von Mitgliedern und allgemeiner Öffentlichkeit zu schaffen.

Wir müssen Schritt für Schritt einen gewerkschaftlichen Nachrichtenkanal aufbauen, eine alternative, aktuelle Informationsplattform im Netz, mit der wir mehr und schneller als bisher eigene Themen in die Öffentlichkeit tragen können. Es wird nicht zuletzt die Aufgabe des neu zu schaffenden ver.di-Kommunikationsmanagements sein, diese Entwicklungen voranzutreiben.

Ich wünsche ver.di, ich wünsche meinen Kolleginnen und Kollegen im Medienbereich von ver.di und meiner Nachfolgerin Maria Kniesburges viel Kraft und Engagement und vor allem viel Erfolg auf diesem Weg. Ich selbst werde sicher weiterhin engagiert aber anders als bisher für unsere Anliegen arbeiten. In der Funktion als Chefredakteur in ver.di möchte ich mich nach 6 ½ Jahren von Ihnen / von euch verabschieden.